Ist Putin's Wahlsieg legitim?

Ist Putin’s Wahlsieg legitim ?

Bevor das Ergebnis des Wahlkampfs in Russland bekannt werden konnte, wurde seit langem die Frage schon gestellt, ob Putin legitim einen Wahlsieg erreichen könnte. Eine Antwort auf  diese Frage hatten die Anhänger des Kremls sowie die Opposition seit langem. Für die einen ist die Unterstützung des grösseren Teils der russischen Bevölkerung für Putin logisch und selbstverständlich, für die anderen würden so viele Verstöße gegen das Wahlgesetz stattfinden, dass auf jeden Fall eine gerechte und demokratische Abstimmung absolut ausgeschlossen wäre. Schon lange vor der Wahl hatten die Vertreter der Opposition eine Großdemonstration und Protest angekündigt.

Deshalb sind die heutigen Kommentare der Presse und der Politiker ohne größere Überraschung.

Jedoch ist etwas Unerwartetes geschehen : mehr als 60 % der Wählerschaft hat sich im ersten Wahlgang für Putin ausgedrückt. Das heisst, daß in jedem Fall der Präsidentswahl in Russland ein Sieg für Putin ist, insofern das Ergebnis des Wahlkampfs nicht durch mögliche Unregelmäßigkeiten verändert werden könnte.

Die Beobachter der OSZE beklagen nicht nur massive Wahlmanipulation, sondern auch, es habe keinen echten Wettbewerb gegeben. Es besteht kein Zweifel daran. Es gibt aber andere mögliche Erklärungen der russischen Wahl. Es lässt sich einwenden, dass es  eine Wahl, aber keine seriöse Auswahl gegeben habe. Wer waren die anderen Kandidaten? Ziuganow, der alternde kommunistische Leader? Prochorow, der Oligarch ohne Partei? Zhirinowskij, der nationalistische Clown? Mironow, der Opponent und ehemalige Sprecher des Federationsrats, der den Vorschlag gemacht hatte, die Dauer des Präsidentsmandats auf  7 Jahre  zu verlängern?

Die Opposition kann natürlich behaupten, sie hätte keine Möglichkeit gehabt, ihren eigenen Kandidaten zu vorstellen. Man muss aber erneut fragen, wer die Anhänger der Opposition sind. Es gibt doch keine geeignigte Bewegung, und in ihren Demonstrationen kann der Beobachter eine gemischte Versammlung von Demokraten, Nationalisten, Nazi-onalisten und allenmöglichen Extremisten und roter Fahnen bemerken. Ja, die “Bolotnaja” ist ein Sumpf, sie hat viele Leader und keine Richtung.

In gewissem Masse hat die Bolotnaja die russische Wähler dazu gebracht, sich für Putin auszudrücken, denn Russland möchte gerne Reforme und Wechsel, braucht aber keine neuen Experimente, und umso weniger politisches Abenteuer.

Die Rechtsmäßigkeit des Wahlkampfs untersteht dem Effektivstand des politischen Lebens, d.h. des Bestehens einer wirklichen organisierten Oppositionspartei oder Parteien  angesichts einer regierenden Partei. Putin hat schon eine Wahl, und keine Ernennung mehr, der “Gouverneure” sowie einige politische Reformen angekündigt, so dass, die Frage über die Legimität des neuen alten Herrschers Russland formuliert werden sollte nicht so, wie er gewählt wurde, sondern was er tun von jetzt an will. Gegen die Legitimität der Wahl gibt es doch die Legitimität der Tat.

Die alte unvermeidliche russische Frage tönt laut für Putin und für alle : “Was ist zu tun? “ Chernychevsky, Lenin, Tolstoj und andere haben ihre Antwort gegeben. Der Westen gibt heute seinen eigenen Beitrag : keine Legitimität für Putin! Wie es Dostojewskii schon in 1861 geschrieben hat, ist Russland für Europa eines der Rätsel der Sphinx. “Sobald es sich um Russland handelt, befällt ein ungewöhnlicher Stumpfsinn diese Leute, die das Pulver erfunden haben …”